Aufweichung von Schutzrechten auf geistiges Eigentum ist nicht Mittel der Wahl, um für eine weltweit gerechte Verteilung von COVID-19-Imfpstoffen, Diagnostika und Therapeutika zu sorgen.

Wien, 17. Juni 2022 – Knapp eineinhalb Jahre wurde in der Welthandelsorganisation (WTO) darüber diskutiert, wie denn das Patentrecht zu ändern sei, um COVID-19-Impfstoffe und -therapien rascher und weltweit in gleicher Weise zugänglich zu machen. „Man hat einen Kompromiss gefunden, der nur schwer zu erringen war, und zwar ganz einfach deshalb, weil alle Beteiligten im Grunde wissen, dass die vermeintliche Lösung das Problem nicht beheben wird. Denn nicht der Patentschutz verhindert eine global faire Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, sondern es sind ganz andere Ursachen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass mit einem aufgeweichten Patentschutz auch nur eine einzige Dosis mehr an Impfstoffen dort, wo Mangel herrscht, verimpft wird. Das Einzige, was dieser Kompromiss bewirken wird, ist, dass wir für zukünftige Pandemien noch schlechter als für die jetzige gewappnet sein werden, wenn dank eines nun schwachen Patenschutzes auch das Engagement in der Forschung abgeschwächt wird“, zieht Alexander Herzog, Generalsekretär der PHARMIG, Bilanz über die WTO-Verhandlungen.

Der Patentschutz ist ein wichtiger Treiber für Innovation. Wird der Patentschutz aufgeweicht, verlieren Investoren den Anreiz, in hoch riskante Forschungsprojekte zu investieren. „Anstatt falsche Signale für die Entwicklung zukünftiger Innovationen zu setzen, sollte alles dazu getan werden, an Maßnahmen zu arbeiten, die tatsächlich eine weltweit gesundheitliche Chancengleichheit ermöglichen und mit denen die Gesundheitssysteme als auch Versorgungsstrukturen gestärkt werden. Davon würde tatsächlich jeder und jede einzelne profitieren und man würde verhindern, dass man womöglich noch hilfloser als vor zwei Jahren auf die nächste Pandemie zusteuert“, ist Herzog überzeugt.

Die Gründe, die eine global gerechte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen erschweren, sind allseits bekannt und kein Geheimnis: Handelsbarrieren, Engpässe in den Lieferketten, mangelhafte Gesundheitsinfrastrukturen vor Ort und vor allem auch eine steigende Impfskepsis. „Diese Probleme haben nichts mit dem Patentschutz zu tun. Auch haben wir nicht das Problem, dass zu wenig produziert werden würde“, so Herzog. Denn seit Monaten übersteigt die Menge an produzierten COVID-19-Impfstoffen die Menge an verabreichten Dosen. So sind derzeit 2,1 Milliarden überschüssige COVID-19-Impfstoffe verfügbar, die aufgrund des Ablaufs der Haltbarkeitsdauer Gefahr laufen, verschwendet und vernichtet zu werden.

„Wenn es auch unterschiedliche Sichtweisen gibt, was die Bedeutung des Patentschutzes für einen global gerechten Zugang betrifft, so sind wir uns mit den Kritikern des Patentschutzes jedenfalls beim globalen Ziel einig: Wir müssen gemeinsam die zur Verfügung stehenden Mittel gegen COVID-19 rasch und in angemessener und ausgeglichener Weise für Länder in der ganzen Welt zur Verfügung stellen. Das unterstützen wir in jeder Weise und in vollem Umfang. Wir sehen gleichzeitig aber auch, dass eine Schwächung des Rahmens für geistiges Eigentum die globale Gesundheitsversorgung gefährden könnte. Die Unternehmen, die Innovationen auf den Markt bringen, brauchen auch in Zukunft Rahmenbedingungen, die Rechte für Innovatoren sichern und risikoreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglichen“, appelliert Herzog für einen sorgsamen Umgang mit den Schutzrechten auf geistiges Eigentum.

Hinsichtlich der Produktion und Auslieferung von COVID-19-Impfstoffen hat die pharmazeutische Industrie seit Ausbruch der Pandemie bereits Meilensteine gesetzt: Es wurden 381 Partnerschaften für COVID-19-Impfstoffe und 150 für COVID-19-Therapeutika geschlossen, von denen über 88 % bzw. 79 % einen Technologietransfer beinhalten, und zwar nicht nur in Europa oder den USA, sondern ganz gezielt auch unter Einbeziehung von Ländern mit geringem Einkommen in anderen Regionen.

Rückfragehinweis
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