Gesetzesentwurf ohne Zutun der Systempartner entstanden. Höchst notwendige Adaptionen sollten Auswirkungen auf Therapieentscheidungen im Fokus haben.

Wien, 5. Dezember 2023 – Bundesminister Rauch hatte heute im Ö1-Mittagsjournal angekündigt, nun endlich doch kritische Stimmen zum geplanten Bewertungsboard für Medikamente im Krankenhaussektor anhören zu wollen. Dies kommentiert Alexander Herzog, Generalsekretär der PHARMIG wie folgt: „Der Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit ist tatsächlich hoch. Das zeigt allein schon der enorme Aufschrei der letzten Tage beispielsweise seitens Patientenvertretungen und ärztlicher Fachgesellschaften. Es geht dabei sprichwörtlich um das Leben von Patientinnen und Patienten. Doch dieses ministerielle Gesprächsangebot kann nur dann nützlich sein, wenn es rechtzeitig erfolgt, also ausreichend vor einer etwaigen parlamentarischen Beschlussfassung. Nur so kann die am Entwurf geäußerte Kritik in die finale gesetzliche Ausgestaltung einfließen. Passiert das nicht, so wird mit Sicherheit eines eintreten: eine Verschlechterung bei der Versorgung im Krankenhaus. Denn es wird den Ärztinnen und Ärzten die Entscheidungsmöglichkeit über Therapien genommen.“

Auch wenn die Entscheidungen des geplanten Bewertungsboards lediglich einen empfehlenden Charakter haben sollen, so wird damit trotzdem großer Druck auf jene ausgeübt werden, die mit diesen Vorgaben umgehen müssen. „Die Erwartungshaltung ist ja wohl, dass diesen Empfehlungen auch Folge geleistet wird. Sonst würde sich ja ein solches Board ad absurdum führen“, gibt Herzog zu bedenken.

Trotz aller Beteuerungen durch Bundesminister Rauch wird die Einführung des Bewertungsboards ganz zwangsläufig dazu führen, dass mitunter lebensnotwendige Therapien erst mit zeitlicher Verzögerung für die Patientinnen und Patienten verfügbar gemacht werden – wenn überhaupt. Dazu Herzog: „Die Beratungszeit, die dieses Board in einem monatelangen bürokratischen Prozess bei einer Therapieentscheidung in Anspruch nimmt, geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Und das gerade bei Krankheiten, wo oft jeder Tag lebensentscheidend sein kann.“

Auf das Angebot von Minister Rauch, kritische Stimmen anzuhören, würde man gerne zurückkommen, so Herzog: „Wir sind für eine konstruktive Kritik jederzeit zu haben. Schließlich muss es uns allen im Gesundheitswesen darum gehen, die bestmögliche Versorgung sicherzustellen.“

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